Kurt Gartlehner

Kurt Gartlehner

Ein Stimme Ein Berater

Klarstellung Gartlehners

Hochegger hatte tatsächlich angegeben, dass ich ihn in Beamten – und Regulierungsfragen beraten hätte, dies geht aus den Einvernahmeprotokollen hervor. Gartlehner hat ihn zur Rede gestellt und von ihm eine Klarstellung gegenüber den Ermittlungsbehörden verlangt. Die liegt auch vor.
Fakt: Hochegger bot Gartlehner die Mitarbeit bei einem Auftrag zur Lösung des Beamtenproblems an. Gartlehner hat abgelehnt.

Die To do list von Hochegger:

Hochegger hat Gartlehner tatsächlich gebeten, mit Reschreiter zu reden. Das wäre jedoch sinnlos gewesen, er hat daher Reschreiter nicht angerufen. Für Gartlehner war das Thema „Senkung der Vorleistungstarife“ mit den oben angeführten Mail vom März 2009 erledigt. Im Mai 2009 verhandelte Gartlehner bereits die große Novelle zum TKG, Hochegger meldete sich dazu kein einziges Mal!

Dafür mussten massive Interventionen der Glasfasernetzbetreiber, ua. abwehren. Es wurde ein tolles Gesetz, die Betreiber der Glasfasernetze wurden ebenso in ihren Eigentumsrechten eingeschränkt wie die Grund – und Hausbesitzer, die Novelle wurde im Parlament mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen!

 

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